Blick in die Presse – Teil 3

Nach der gestrigen Pressekonferenz hier nun weitere Zeitungsartikel:

AZ über Oberstleutnant Jürgen Rose, der sich gegen das Gelöbnis ausgesprochen hat und am 27.07. auf der antimilitaristischen Kundgebung sprechen wird:
Oberstleutnant gegen öffentliches Gelöbnis

junge Welt – Interview mit mit Sigi Benker, Mitglied der Stadtratsfraktion B.90 / Die Grünen, über die Haltung seiner Partei zur Bundeswehr und seiner Fraktion zum Gelöbnis am 30.07.:
»Können nicht so tun, als seien wir rein pazifistisch«

Weitere Pressekonferenz

Eine zweite Pressekonferenz unmittelbar vor der Gelöbnix-Woche findet morgen,

Donnerstag, den 23. Juli 2009 um 11:00 Uhr im Stadtcafé am Jakobsplatz

statt.

Stellungnahmen gegen das Gelöbnis

Verdi München hat Stellungnahmen von teils prominenten Persölichkeiten gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli in München gesammelt.
Das Dokument als PDF zum Download: Stellungnahmen gegen das Gelöbnis

Verdi-Kundgebung am 30.07.

Am 30. Juli selbst hat ver.di München ganz in der Nähe des Gelöbnisses, beim Richard-Strauß-Brunnen in der Fußgängerzone/ Neuhauserstraße ab 11 Uhr bis mindestens 16:30 Uhr einen Infostand mit kleiner Bühne und Anlage. Geplant ist dort ein langes Transparent mit der Aufschrift „Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg. Kurt Tucholsky, 1927″.

Veranstaltungshinweis

Morgen, Dienstag, den 21. Juli 2009, findet um 18:00 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Schranken für die Bundeswehr“ statt. Veranstalter ist die Humanistische Union.

21.07.2009, 18:00 Uhr
DGB-Haus
Schwanthaler Str. 64

Einladungstext: „Schranken für die Bundeswehr – Als das Grundgesetz verabschiedet wurde, war eine deutsche Armee noch undenkbar, als sie sechs Jahre später gegründet wurde, wurden in das Grundgesetz Schranken für deren Einsatz nach innen und außen eingebaut. Doch was ist aus diesen Schranken geworden? Bereits in Kindergärten wird „Mein Papa ist Soldat“ vorgelesen und am 30. Juli wird auf dem Marienplatz, der „guten Stube“ Münchens, eine öffentliche Vereidigung von 700 blutjungen Rekruten vorgenommen. Kommt wieder ein deutscher Militarismus wie nach der Reichsvereinigung unter Bismarck oder anders gefragt: Wie militaristisch ist das größer gewordene Deutschland? Mit welchen Folgen?“

Münchner Stadtrat – a never ending story…

Bereits am 27.03.09 machte OB Christian Ude (SPD) seine eigenmächtige (!) Entscheidung publik, der Bundeswehr für ein „feierliches Gelöbnis“ am 30.07.09 den Marienplatz, Zentrum der Stadt, zur Verfügung zu stellen. In der Rathaus-Umschau vom 27.03.09 heisst es wörtlich:
„Münchens Oberbürgermeister Christian Ude und der Befehlshaber im Wehrbereich IV – Süddeutschland –, Generalmajor Gert Wessels, haben mit dem Marienplatz einen repräsentativen und gut geeigneten Ort für das im Sommer geplante große Feierliche Gelöbnis in München gefunden.
Das Gelöbnis wird dort am Donnerstag, 30. Juli, ab 14 Uhr stattfinden und etwa eine Stunde dauern. Daran schließt sich ein Empfang des Oberbürgermeisters an. Nach bisheriger Planung werden am Gelöbnis bis zu 700 Rekruten aus verschiedenen bayerischen Bundeswehrstandorten teilnehmen. Zum Gelöbnis werden auch Freunde und Angehörige der Rekruten aus ganz Deutschland erwartet. Ministerpräsident Seehofer und Oberbürgermeister Ude habe ihre Teilnahme zugesagt.“

Komplette Münchner Rathaus-Umschau vom 27.03.2009 als PDF

Schon eine Woche später, am 03.04.09, stellte die Stadtratsfraktion der Partei Die Linke den Antrag, die Nutzungs-Erlaubnis zurückzunehmen und der Bundeswehr keinen öffentlichen Platz für das Gelöbnis zur Verfügung zu stellen. Sollte es doch zu einem öffentlichen Gelöbnis kommen, soll kein Stadtratsmitglied an der Zeremonie teilnehmen und öffentlicher Protest nicht unterbunden werden. Ihren Antrag mit dem Titel „Kein militaristischer Propagandaauftritt auf dem Marienplatz!“ schliesst sie mit folgenden Worten:
„Die Ausblendung antimilitaristischer Kritik aus der Zivilgesellschaft durch weitreichende Absperrungen in der Innenstadt hat auf jeden Fall zu unterbleiben. Wer die Öffentlichkeit sucht, hat sie dann auch auszuhalten!“
Antrag der Partei Die Linke vom 03.04.09 als PDF

Knapp 2 Wochen später, am 16.04.2009, äußerte die FDP-Stadtratsfraktion ihre Freude über die Entscheidung des OB und wollte Nägel mit Köpfen machen: Christian Ude soll bitte klären, inwieweit die Stadträte beim Gelöbnis anwesend sein können. Mit ihrer Forderung, die Bundeswehr „müsse auch in der Öffentlichkeit als Teil der Gesellschaft begriffen werden“, stellt sie sich in die Tradition von Verteidigungsminister Jung, der die Bundeswehr in „die Mitte der Gesellschaft“ bringen möchte. Wörtlich heisst es in der Rathaus-Umschau vom 16.04.09:
„Der Stadtrat begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Marienplatz für ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in München zur Verfügung zu stellen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Gespräch mit der Bundeswehr zu klären, inwieweit eine im protokollarischen Sinne angemessene Präsenz der ehrenamtlichen Stadträte am öffentlichen Gelöbnis möglich ist.
Begründung: Der Bruch mit der Vergangenheit hat der Bundeswehr ermöglicht, eine demokratische Tradition zu begründen und zu entwickeln. Die Bundeswehr ist Teil der demokratischen Gesellschaft und verteidigt die Ideale des liberalen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats nach außen. Es ist wichtig, dass die Bundeswehr auch in der öffentlichen Wahrnehmung als Teil der Gesellschaft begriffen wird. Das öffentlicheGelöbnis auf das Grundgesetz auf prominenten Plätzen unserer Städte ist deshalb eine Selbstverständlichkeit. Dies ist gerade das Gegenteil des unheilvollen deutschen Militarismus, der zu letzt in der DDR gepflegt worden ist. Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender“

Komplette Münchner Rathaus-Umschau vom 16.04.2009 als PDF

Nachdem ihr Antrag vom 03.04.09 gescheitert war, stellte die Partei Die Linke am 24.06.09 dann einen weiteren Antrag im Stadtrat: Wenn das Gelöbnis schon nicht abgeblasen wird, so sollen bitte Oberbürgermeister und Stadtrat wenigstens nicht als Mitveranstalter auftreten und der Alte Rathaussaal nicht für einen Bundeswehr-Empfang zur Verfügung gestellt werden. Außerdem fordert sie, dass, sobald eine kritische Öffentlichkeit vom Gelöbnis ausgeschlossen würde, Oberbürgermeister und Stadtrat dem Gelöbnis fernbleiben sollen. Weiter kritisiert sie scharf die eigenmächtige, unter Ausschluss des Stadtrats und somit undemokratische Entscheidung des OB, den Marienplatz und den Alten Rathaussaal der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen und die Stadt als Mitveranstalter zu benennen. Zitat:
„Der Stadtrat kritisiert die eigenmächtige Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Marienplatz für ein öffentliches Gelöbnis zur Verfügung zu stellen, und fordert, den Stadtrat künftig vorab mit ähnlichen Anträgen zu befassen. […] Organe der Stadt (Oberbürgermeister, Stadtrat, Verwaltung) treten nicht als Mitveranstalter dieses Gelöbnisses auf, da es sich um einen Bestandteil des militärischen Dienstes handelt. Der Alte Rathaussaal wird nicht für das Rahmenprogramm (Empfang) zur Verfügung gestellt, die Stadt tritt auch dort nicht als Mitveranstalter auf.“
Antrag der Partei die Linke vom 24.06.09 als PDF
Wie zu erwarten war, wurde der Antrag abgelehnt. Es gibt zwar die Auflage, dass der „freie Durchgang für Passanten“ garantiert werden müsse, allerdings wird mit massiven Polizeikontrollen gerechnet.

Blick in die Presse – Teil 2

Weitere Zeitungsartikel über das Gelöbnix:

Süddeutsche Zeitung über die geplanten Proteste:
„Linker Protest gegen Gelöbnis“

Süddeutsche Zeitung über Stadtrat-Debatte und Kommentar zum Gelöbnis an sich:
„Treuegelöbnis spaltet Grüne“ / „Die Zeremonie und die Zyniker“
dazu ein Statement von Thomas Rödl, Sprecher der DFG-VK, LV Bayern

Artikel in der Jungen Welt über das Gelöbnis am 20. Juli in Berlin:
http://www.jungewelt.de/2009/07-02/045.php

Weitere Videos

Hier weitere 7 sehr gute Videos rund um Bundeswehr-Gelöbnisse.
Quelle: http://kanalb.org/topic.php?clipId=104

Teil 1: „Gelöbnis – Liturgie“
Teil 2: „Ritual und Initiation“
Teil 3: „Nation – Militär – Staat“
Teil 4: „Disziplinierung und Gewissensumbau“
Teil 5: „Männlichkeit und Kollektivkörper“
Teil 6: „Raum und Geschichtskonstruktion“
Teil 7: „Öffentlichkeit und GelöbNIX“

Gelöbnis am 20. Juli 2009 in Berlin vor dem Reichstag

Wie jedes Jahr verantaltet die Bundeswehr heuer wieder am 20. Juli ihr traditionelles Gelöbnis auf dem Platz vor dem Reichstag. Hierbei soll den „Männern vom 20. Juli“ um Stauffenberg gedacht werden und die Bundeswehr in ihre Tradition gestellt werden.
Informationen zu Protesten und viele Artikel zur aktuellen Entwicklung der Bundeswehr, des deutschen Militarismus und zu den Hintergründen des 20. Juli finden sich hier: http://www.antifa.de/cms/content/view/1112/1/ sowie http://www.bamm.de/geloebnix/index.shtml

Berichte von vergangenen Aktivitäten gegen Bundeswehr-Gelöbnisse:
GelöbNix 2008 in Berlin
GelöbNix 2007 in Berlin
GelöbNix 2006 in Berlin
GelöbNix 2005 in Berlin
GelöbNix 2004 in Berlin
GelöbNix 2003 in Berlin
GelöbNix 2003 in Hamburg
GelöbNix 2002 in Berlin
GelöbNix 1999 in Berlin

luzi-m.org berichtet über Gelöbnix

Auf www.luzi-m.org ist ein ausführlicher Bericht über das Bundeswehr-Gelöbnis und die geplanten Proteste zu finden. Auszug:
„Bei der (anfangs) geplanten Zeit- und Ortswahl zeigte die Bundeswehr einmal mehr ihr Gespühr für historische Anknüpfungspunkte. Inwiefern das Datum bewußt gewählt wurde, ist unklar – zwei Tage später jährt sich zum 95. Mal die deutsche Kriegserklärung an Russland 1914, die in den Ersten Weltkrieg mündete. Ursprünglich aber wollte das „Wehrbereichskommando“ die öffentliche Vereidigung gar vor der „Feldherrenhalle“ am Odeonsplatz oder am Königsplatz abhalten.
Der Oberbürgermeister erinnerte die Militärs jedoch daran, dass beide Orte „von den Nationalsozialisten für öffentliche Gelöbnisse der SS und der Wehrmacht verwendet wurden“ und diese „weltweit im Gedächtnis mit dieser historischen Last assoziiert werden“. Bundeswehr und CSU waren empört.
Nachdem das Innenministerium – das sich auffällig öffentlich mit der Sache befasste – die als Ersatzort vorgeschlagene Theresienwiese als „nicht zentral genug“ ablehnte, einigten sich OB Christian Ude und Generalmajor Gert Wessels im März auf den Marienplatz. Seitdem regt sich Widerstand gegen das geplante Spektakel.
Für das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ stellt das Vorhaben einen „weiteren Schritt zur Militarisierung öffentlicher Räume“ dar. Die „Zurschaustellung des militärischen Gewaltapparates in der ‚Guten Stube‘ Münchens“, so die Antikriegs-Aktivist_innen, „soll die Öffentlichkeit daran gewöhnen, dass die Bundeswehr und ihre weltweiten Kriegseinsätze alltäglich sind, und damit ’salonfähig‘ werden.“
Die Antimilitarist_innen kritisieren insbesondere, dass die Bundeswehr ihre Neuausrichtung immer aggressiver in der Öffentlichkeit bewirbt. Das Militär habe „in Schulen, in Arbeitsagenturen oder auf dem Marienplatz so wenig zu suchen wie in Afghanistan oder am Horn von Afrika“, heißt es in dem Aufruf. […]
Bereits am Montag, den 27.Juli wird auf dem Marienplatz von 17:30 bis 19:00 Uhr eine Anti-Kriegskundgebung gegen das Militärspektakel stattfinden. Aber auch am Tag des Gelöbnisses wollen die Antimilitarist_innen präsent sein und rufen unter dem bundesweit für derartige Aktionen verwendeten Titel „Gelöbnix“ dazu auf, „am 30. Juli ’09 zum Marienplatz zu kommen und lautstark gegen dieses Militärspektakel zu protestieren“.
In Berlin mussten im vergangenen Jahr 1800 Polizist_innen das Gelöbnis vor dem Reichstag vor Demonstrant_innen schützen. Dennoch gelang es den Kriegsgegner_innen zeitweise, die „Feierlichkeiten“ mit Sirenengeheul zu stören. Auch in Nürnberg hatte es im selben Jahr Proteste gegen die öffentliche Vereidigung gegeben.“

http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2009/06/23/218/