Münchner Stadtrat – a never ending story…

Bereits am 27.03.09 machte OB Christian Ude (SPD) seine eigenmächtige (!) Entscheidung publik, der Bundeswehr für ein „feierliches Gelöbnis“ am 30.07.09 den Marienplatz, Zentrum der Stadt, zur Verfügung zu stellen. In der Rathaus-Umschau vom 27.03.09 heisst es wörtlich:
„Münchens Oberbürgermeister Christian Ude und der Befehlshaber im Wehrbereich IV – Süddeutschland –, Generalmajor Gert Wessels, haben mit dem Marienplatz einen repräsentativen und gut geeigneten Ort für das im Sommer geplante große Feierliche Gelöbnis in München gefunden.
Das Gelöbnis wird dort am Donnerstag, 30. Juli, ab 14 Uhr stattfinden und etwa eine Stunde dauern. Daran schließt sich ein Empfang des Oberbürgermeisters an. Nach bisheriger Planung werden am Gelöbnis bis zu 700 Rekruten aus verschiedenen bayerischen Bundeswehrstandorten teilnehmen. Zum Gelöbnis werden auch Freunde und Angehörige der Rekruten aus ganz Deutschland erwartet. Ministerpräsident Seehofer und Oberbürgermeister Ude habe ihre Teilnahme zugesagt.“

Komplette Münchner Rathaus-Umschau vom 27.03.2009 als PDF

Schon eine Woche später, am 03.04.09, stellte die Stadtratsfraktion der Partei Die Linke den Antrag, die Nutzungs-Erlaubnis zurückzunehmen und der Bundeswehr keinen öffentlichen Platz für das Gelöbnis zur Verfügung zu stellen. Sollte es doch zu einem öffentlichen Gelöbnis kommen, soll kein Stadtratsmitglied an der Zeremonie teilnehmen und öffentlicher Protest nicht unterbunden werden. Ihren Antrag mit dem Titel „Kein militaristischer Propagandaauftritt auf dem Marienplatz!“ schliesst sie mit folgenden Worten:
„Die Ausblendung antimilitaristischer Kritik aus der Zivilgesellschaft durch weitreichende Absperrungen in der Innenstadt hat auf jeden Fall zu unterbleiben. Wer die Öffentlichkeit sucht, hat sie dann auch auszuhalten!“
Antrag der Partei Die Linke vom 03.04.09 als PDF

Knapp 2 Wochen später, am 16.04.2009, äußerte die FDP-Stadtratsfraktion ihre Freude über die Entscheidung des OB und wollte Nägel mit Köpfen machen: Christian Ude soll bitte klären, inwieweit die Stadträte beim Gelöbnis anwesend sein können. Mit ihrer Forderung, die Bundeswehr „müsse auch in der Öffentlichkeit als Teil der Gesellschaft begriffen werden“, stellt sie sich in die Tradition von Verteidigungsminister Jung, der die Bundeswehr in „die Mitte der Gesellschaft“ bringen möchte. Wörtlich heisst es in der Rathaus-Umschau vom 16.04.09:
„Der Stadtrat begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Marienplatz für ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in München zur Verfügung zu stellen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Gespräch mit der Bundeswehr zu klären, inwieweit eine im protokollarischen Sinne angemessene Präsenz der ehrenamtlichen Stadträte am öffentlichen Gelöbnis möglich ist.
Begründung: Der Bruch mit der Vergangenheit hat der Bundeswehr ermöglicht, eine demokratische Tradition zu begründen und zu entwickeln. Die Bundeswehr ist Teil der demokratischen Gesellschaft und verteidigt die Ideale des liberalen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats nach außen. Es ist wichtig, dass die Bundeswehr auch in der öffentlichen Wahrnehmung als Teil der Gesellschaft begriffen wird. Das öffentlicheGelöbnis auf das Grundgesetz auf prominenten Plätzen unserer Städte ist deshalb eine Selbstverständlichkeit. Dies ist gerade das Gegenteil des unheilvollen deutschen Militarismus, der zu letzt in der DDR gepflegt worden ist. Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender“

Komplette Münchner Rathaus-Umschau vom 16.04.2009 als PDF

Nachdem ihr Antrag vom 03.04.09 gescheitert war, stellte die Partei Die Linke am 24.06.09 dann einen weiteren Antrag im Stadtrat: Wenn das Gelöbnis schon nicht abgeblasen wird, so sollen bitte Oberbürgermeister und Stadtrat wenigstens nicht als Mitveranstalter auftreten und der Alte Rathaussaal nicht für einen Bundeswehr-Empfang zur Verfügung gestellt werden. Außerdem fordert sie, dass, sobald eine kritische Öffentlichkeit vom Gelöbnis ausgeschlossen würde, Oberbürgermeister und Stadtrat dem Gelöbnis fernbleiben sollen. Weiter kritisiert sie scharf die eigenmächtige, unter Ausschluss des Stadtrats und somit undemokratische Entscheidung des OB, den Marienplatz und den Alten Rathaussaal der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen und die Stadt als Mitveranstalter zu benennen. Zitat:
„Der Stadtrat kritisiert die eigenmächtige Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Marienplatz für ein öffentliches Gelöbnis zur Verfügung zu stellen, und fordert, den Stadtrat künftig vorab mit ähnlichen Anträgen zu befassen. […] Organe der Stadt (Oberbürgermeister, Stadtrat, Verwaltung) treten nicht als Mitveranstalter dieses Gelöbnisses auf, da es sich um einen Bestandteil des militärischen Dienstes handelt. Der Alte Rathaussaal wird nicht für das Rahmenprogramm (Empfang) zur Verfügung gestellt, die Stadt tritt auch dort nicht als Mitveranstalter auf.“
Antrag der Partei die Linke vom 24.06.09 als PDF
Wie zu erwarten war, wurde der Antrag abgelehnt. Es gibt zwar die Auflage, dass der „freie Durchgang für Passanten“ garantiert werden müsse, allerdings wird mit massiven Polizeikontrollen gerechnet.